Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von AnwaltVergleich24.de regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den auf dem Portal angemeldeten Rechtsanwälten (”Mitglieder”) bzw. nicht angemeldeten aber gelisteten Anwälten sowie zwischen dem Betreiber und denjenigen, die die Rechtsanwälte bewerten oder eine Ausschreibung an Rechtsanwälte einstellen (”Nutzer”).

§1 Allgemeines – Zweck des Portals
Anwaltvergleich24.de ist ein Bewertungsportal für Anwaltsdienstleistungen sowie eine Suchmaschine und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, mittels einer Ausschreibung den passenden Anwalt für das aktuelle Rechtsproblem zu finden. Das Bewertungsportal bietet jedermann die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt zu bewerten. Aus den Bewertungen ergibt sich eine Rangfolge aller gelisteten Anwälte, wobei die Rangfolge nach einer Formel berechnet wird, die Bewertungsdurchschnitt und Bewertungshäufigkeit berücksichtigt. Es existieren separate Rangfolgen für die unterschiedlichen Rechtsgebiete und die Postleitzahlregionen. Die Bewertungen sollen dem Rechtssuchenden einen Anhaltspunkt bei der Auswahl eines möglichen Rechtsanwalts geben. Ebenso dienen die Bewertungen den Rechtsanwälten als Möglichkeit des Qualitätsmanagements. Das Portal funktioniert zudem als Suchmaschine nach Rechtsanwälten in einer bestimmten Region und in einem bestimmten Rechtsgebiet. Ferner haben angemeldete Rechtsanwälte die Möglichkeit, sich auf dem Portal zu präsentieren und über dieses Portal Mandantenkontakte zu generieren, in dem auf rechtliche Fragen, die jedermann kostenlos einstellen kann, geantwortet wird. Die eingestellten Ausschreibungen werden zwar veröffentlicht, jedoch sind nur der Vorname, der Anfangsbuchstabe des Nachnamens und eine auf zwei Stellen gekürzte Postleitzahl für jeden Besucher sichtbar. Die Kontaktmöglichkeit zum Fragesteller steht nur angemeldeten Anwälten zur Verfügung.

§2 Bewertungen
Das Bewertungssystem ermöglicht es, für vorgegebene Bewertungskriterien eine Bewertung von ein bis fünf Sternen zu vergeben, die dem Schulnotensystem ähneln, wobei 1 Stern für eine eher unterdurchschnittliche Leistung und 5 Sterne für eine weit überdurchschnittliche Leistung stehen.

Darüber hinaus wird dem Bewerter die Möglichkeit eingeräumt, einen Kommentar zu seiner Bewertung abzugeben. Hierbei wird erwartet, dass der Bewerter seine Bewertung begründet, indem er beschreibt, was ihm besonders gut gefallen oder was ihm missfallen hat und warum. Die Bewertung muss dabei so objektiv wie möglich erfolgen. Beleidigende oder unsachliche Bewertungen, sog. Schmähkritik, Werturteile über die Person des Anwalts und unwahre Tatsachenbehauptungen sind dabei strikt zu unterlassen. Der Betreiber behält sich vor, solche Bewertungen nicht zur Veröffentlichung freizugeben oder im Nachhinein zu löschen, sobald er Kenntnis hiervon erlangt.

Jeder Bewerter darf einen Rechtsanwalt pro betreuten Fall nur ein Mal bewerten. Der Bewerter trägt dabei nach bestem Wissen und Gewissen die Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, E-Mail) des Anwalts ein (sofern der Anwalt noch nicht in der Datenbank vorzufinden ist), bevor er eine Bewertung vornimmt. Mehrfachbewertungen werden durch den Betreiber erfasst und ziehen die Löschung aller Bewertungen nach sich. Zum Schutz vor Mehrfachbewertungen und unberechtigten Bewertungen muss jeder Bewerter vor seiner Bewertung seine persönlichen Daten hinterlegen. Aus Datenschutzgründen werden diese Daten, abgesehen vom Vornamen und dem ersten Buchstaben als Abkürzung des Nachnamens nicht veröffentlicht.

Jeder bewertete Anwalt kann sich an den Betreiber wenden, wenn die Bewertung objektiv unwahr ist. Der Betreiber löscht die Bewertung zunächst vorübergehend und bittet den Bewerter um Stellungnahme. Bleibt der Bewerter bei seiner Bewertung, wird die Bewertung wieder auf der Plattform veröffentlicht und der bewertete Anwalt erhält alle hinterlegten Daten des Bewerters. Sollten sich diese Daten als falsch herausstellen oder sollte der Anwalt eine Löschungsverpflichtung gegen den Bewerter nachweisen, wird die Bewertung dauerhaft gelöscht.

—————————————-Speziell für Mitglieder—————————————–

§ 3 Anmeldung als Basis- oder Premium-Mitglied
Um alle Dienste des Portals nutzen zu können, ist eine Anmeldung als Premium-Mitglied erforderlich. Das Nutzungsentgelt beträgt z.Zt. monatlich € 15,90 und fällt in einer Jahresrechnung an (jährlich somit € 190,80). Alle hier genannten Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Betreiber und dem Premium-Mitglied ein entgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Anmeldung besteht nicht. Die Nutzungsgebühr ist nach gesonderter Rechnungsstellung auf das Girokonto des Betreibers zu entrichten.

Neben der Anmeldung als Premium-Mitglied ist die Eintragung mit den Grunddaten (Name, Vorname, Anschrift und E-Mail) entweder über einen Bewerter (Fremdeintragung) oder als Basis-Mitglied möglich. Fremdeintragungen werden vor der Aufnahme in die Datenbank vom Betreiber - soweit möglich - auf Korrektheit geprüft. Basis-Mitglieder erhalten, wie die Premium-Mitglieder, einen eigenen passwortgeschützten Kundenbereich (account), in dem sie ihre Kontaktdaten verwalten und ein Foto einstellen können. Hier werden auch die Rechnungen für die Premium-Mitglieder gespeichert. Fremdeingetragene Anwälte und Basis-Mitglieder können gegen Entrichtung der o.g. Nutzungsgebühren eine vollständige Anmeldung vornehmen und somit auf den vollen Funktionsumfang einer Premium-Mitgliedschaft zurückgreifen.

Auf dem Portal dürfen nur Rechtsanwälte mit einem Profil erscheinen, die über eine entsprechende Zulassung verfügen, deren Vorlage im Einzelfall verlangt werden kann. Die bei der Anmeldung als Basis- oder Premium-Mitglied abgefragten Daten, wie z.B. Adressen und Telefonnummern, sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der Angaben auf, z.B. durch Umzug, so ist das Mitglied verpflichtet, umgehend den Betreiber um Korrektur zu bitten oder die Korrektur selbst vorzunehmen. Basis- und Premium-Mitglieder willigen mit ihrer Anmeldung darin ein, E-Mails zu Werbezwecken zu erhalten.

§ 4 Nutzungsvertrag
Der Nutzungsvertrag ermöglicht es dem Premium-Mitglied weitere Kontaktdaten, wie z.B. E-Mail Adressen im eigenen Profil zu hinterlegen, genauere Angaben zu seiner Tätigkeit (z.B. Fachanwaltstitel) zu machen und einen Link zu einer anderen Homepage und ein Foto einzustellen. Ferner wird nur das angemeldete Basis- oder Premium-Mitglied von den gängigen externen Suchmaschinen (z.B. Google) gefunden, weil ihr Profil eine eigene URL besitzt. Allein Premium-Mitglieder sind darüber hinaus berechtigt, Fragen von Nutzern (”Ausschreibungen”), die auf dem Portal veröffentlicht werden, zu beantworten und den Nutzer zu kontaktieren. Alle Basismitglieder und fremdeingetragenen Anwälte werden von der Ausschreibungsfunktion ausgeschlossen. Premium-Mitglieder können darüber hinaus Kommentare zu den Bewertungen abgeben, die sie erhalten haben. Das Premium-Mitglied kann auf schriftliche Nachfrage bei den Betreibern, auch über seine in den Kontaktdaten hinterlegte E-Mail Adresse, den vollen Namen seiner Bewerter erfahren, was der Qualitätssicherung seiner Arbeit dienen soll.

Die vor dem 01.07.2008 in die Listen eingetragenen Anwälte erhalten die in § 4 Abs. 1 genannten Leistungen dauerhaft kostenlos.

§ 5 Ausschluss und Kündigung
Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten (d.h. dem Betreiber und dem Premium-Mitglied) jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende ordentlich gekündigt werden.

Der Betreiber hat darüber hinaus das Recht, die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu beenden, wenn das Mitglied die anfallenden Entgelte nicht bezahlt, falsche Angaben gemacht hat oder der Verdacht besteht, dass die Bewertungen erschlichen wurden bzw. bei Verdacht auf jede Art des Missbrauchs gegen den Zweck des Portals. In diesem Fall wird auch das Profil eines nicht angemeldeten Anwalts gelöscht.

Ein Anspruch auf Rückvergütung geleisteter Zahlungen, auch anteilig, besteht nur bei einer ordentlichen Kündigung.

§ 6 Zusätzliche Gebühren
Neben der Nutzungsgebühr fallen nur dann zusätzliche Kosten an, wenn zusätzliche Leistungen gewünscht werden. Dies betrifft zur Zeit nur die Schaltung einer Werbeanzeige. Preise werden auf Anfrage mitgeteilt.

§ 7 Haftungsausschluss, Löschung
Der Betreiber von AnwaltVergleich24.de ist nicht verantwortlich für die von den Bewertern eingestellten Bewertungen. Da die Bewerter dem Betreiber namentlich bekannt sind, haften diese allein für ihre Bewertungen. Dennoch distanziert sich AnwaltVergleich24.de ausdrücklich von eingestellten Inhalten seiner Mitglieder oder Nutzer, die sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder gewaltverherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, enthalten oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite verlinken.

Verstöße gegen § 2 dieser AGB werden durch den Betreiber nicht freigegeben bzw. nach einem Hinweis des betreffenden Anwalts unverzüglich gelöscht. Erfolgt ein Hinweis auf einen Verstoß gegen § 2, löscht der Betreiber innerhalb von 24 Stunden die entsprechende Bewertung.

Jeder nicht angemeldete, aber durch eine Bewertung in der Rangfolge gelistete Anwalt kann sich jederzeit aus dem Portal löschen lassen. Hierzu ist eine schriftliche Aufforderung an den Betreiber zu richten, die auch per E-Mail erfolgen kann.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die andere Anwälte oder sonstige Dritte gegenüber AnwaltVerleich24.de geltend machen, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Anwalt in das Portal eingestellte Inhalte.

§ 8 Datenschutzerklärung
Mit der Anmeldung bei AnwaltVergleich24.de oder einer Bewertung willigt jeder Nutzer und jedes Mitglied darin ein, dass persönliche Daten wie Name, Vorname, Anschrift und E-Mail-Adresse in der Datenbank des Betreibers gespeichert werden. Die Daten werden vertraulich behandelt und dienen in erster Linie der Verhinderung des Missbrauchs des Bewertungssystems. Jeder Bewerter willigt mit der Abgabe seiner Bewertung darin ein, dass sein Vorname und der Anfangsbuchstabe seines Nachnamens unter seiner Bewertung erscheint. Ferner willigt er ein, dass auf dem Portal angemeldete Mitglieder auf Anfrage seinen vollständigen Nachnamen vom Betreiber erfahren kann.
Darüber hinaus willigt der Nutzer, der eine Frage an Anwaltvergleich24 richtet, unter Verzicht auf die Verschwiegensverpflichtung darin ein, dass seine Frage auf dem Portal veröffentlicht und allen anwaltlichen Mitgliedern von Anwaltvergleich24 per E-Mail übermittelt wird. Für den Inhalt der veröffentlichten Frage ist allein der Fragesteller verantwortlich.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
AnwaltVergleich24.de behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf dieser Seite spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten veröffentlicht. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

Widerspricht das Mitglied fristgemäß, so ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung dem möglichst nahe kommt, was die Betreiber mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Berlin,
07.11.2011