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Fristlose Kündigung, wenn Mieter keinen Zutritt gewährt

Fristlose Kündigung, wenn Mieter keinen Zutritt gewährt

BGH: Vermieter darf kündigen, wenn Mieter Instandhaltungsmaßnahmen nicht duldet

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden.
Mängelrechte vor Abnahme der Werkleistung

Mängelrechte vor Abnahme der Werkleistung

Rückgriff des Bestellers auf die Mängelrechte auch schon vor der Abnahme

Das OLG Hamm (NJW 2015, 960) lässt einen Rückgriff des Bestellers auf die Mängelrechte auch schon vor der Abnahme zu, wenn der Unternehmer sein Werk als fertiggestellt angesehen sowie abgeliefert hat.
Kündigung

Kündigung

Rauchen in der Wohnung

Der BGH hatte am 18.02.2015 zu entscheiden, ob die fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung eines Mieters berechtigt ist, wenn durch dessen Zigarettenkonsum Rauch in den Hausflur austritt und andere Mieter stört.
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Urteile

Urteil zu Cannabis

Weitere Grenzwerte synthetischer Cannabinoide (JWH-018, CP 47,497-C8-Homologes, JWH-073 und CP 47,497)

Rücktrittsausschluss bei unerheblichen Sachmangel

Bei einem nur marginalen Mangel einer Kaufsache regelt das BGB, dass der Käufer nicht zum Rücktritt berechtigt ist - ab wann ein Sachmangel als unerheblich gilt, war bis dato vom obersten Bundesgerichtshof jedoch nicht eindeutig geklärt

Kletterunfall verursacht Haftung

Wer Klettersport betreibt, braucht ein gewisses Grundvertrauen. Nicht nur in sein eigenes Können, sondern auch in das Wort des eigenen Sicherungspartners. Denn nicht immer reagiert dieser, so wie man es will.