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Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB

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Widersprüchliche Klauseln in AGB gehen zu Lasten des Verwenders

Der BGH hat seine Anforderungen an eine Verjährungsverkürzung in AGB beim Gebrauchtswagenkauf dargestellt (Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14).
Hintergrund zum NSU Prozess

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Die Entpflichtung des notwendigen Verteidigers (Pflichtverteidigers)

Dem Beschuldigten ist, wenn die Voraussetzungen des § 140 StPO vorliegen, ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Erfolgt eine solche Beiordnung, so ist die Entpflichtung nicht mehr so einfach möglich.
Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

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Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Die Regelung des teils als Herd-Prämie titulierten Betreuungsgeldes hält vor dem Bundesverfassungsgericht nicht stand.
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Urteile

Waldbesitzer als Unternehmer

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg kippt die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe und stützt sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1984

Außergerichtliche Anwaltskosten

Das Kammergericht (KG) sieht in der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen Patienten eines Zahnarztes einen ersatzfähigen Schaden.