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Hintergrund zum NSU Prozess

Hintergrund zum NSU Prozess

Die Entpflichtung des notwendigen Verteidigers (Pflichtverteidigers)

Dem Beschuldigten ist, wenn die Voraussetzungen des § 140 StPO vorliegen, ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Erfolgt eine solche Beiordnung, so ist die Entpflichtung nicht mehr so einfach möglich.
Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

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Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Die Regelung des teils als Herd-Prämie titulierten Betreuungsgeldes hält vor dem Bundesverfassungsgericht nicht stand.
Bestellerprinzip bei Maklern

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Das Bestellerprinzip gilt seit dem 01.06.2015

Wo Bestellerprinzip drauf steht, ist Bestellerprinzip nicht drin
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Urteile

Waldbesitzer als Unternehmer

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg kippt die Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe und stützt sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1984

Außergerichtliche Anwaltskosten

Das Kammergericht (KG) sieht in der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen Patienten eines Zahnarztes einen ersatzfähigen Schaden.

Bundesverfassungsgericht zur PKH

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus (BVerfG, Beschluss vom 04.05.2015 - 1BvR 2096/13).